Soldateneinsatz unter „Rot-Rot-Grün“ im Groß-Gerauer Gesundheitsamt

Seit dem 21. November sind in der Kreisstadt Groß-Gerau zehn Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Pikant daran ist nicht nur, dass der Landkreis von einer Die Linke-Grüne-SPD-Koalition regiert wird, die vertraglich vereinbart hatte die Bundeswehr nicht nur an Schulen zu verhindern.

Ein Posting der Bundeswehr auf Facebook hat zu einer Pressemiteilung von Kriegsgegner*innen aus dem Kreis Groß-Gerau geführt.

Foto: Facebook Bundeswehr in Hessen 20.11.2020

Bundeswehr raus aus dem Gesundheitsamt in Groß-Gerau!

Ohne die übliche mediale Begleitung sind seit unbestimmter Zeit

„im Gesundheitsamt des Landkreises Groß-Gerau zehn Soldaten vom Bataillon Elektronische Kampfführung 932 aus Frankenberg/Eder bei der Kontaktpersonennachverfolgung“, aktiv. ¹

Dagegen protestieren Kriegsgegner_innen aus Rüsselsheim und dem ganzen Kreisgebiet.

„Für den Arbeitskreis der Kriegsgegner_innen ist es nicht vertretbar, dass zehn Soldaten die Kontaktpersonennachverfolgung übernehmen, während z.B. Studenten_innen oder auch Reisebüro-Inhaber_innen nicht nur aus finanziellen Gründen diese Tätigkeit gerne sofort übernehmen würden“, so Johannes Paul.

Landrat Will und dem Kreisausschuss werfen die Kriegsgegner_innen zudem „Versagen“ vor, weil die aktuelle Situation viele Monate früher vorhersehbar war und die politischen Verantwortlichen nichts getan haben, um auf einen klammheimlichen Soldateneinsatz zu verzichten.

Außerdem widerspricht der Einsatz der zehn Soldaten dem Koalitionsvertrag von SPD- Die Grünen und DIE LINKE, der eine Militarisierung des Gemeinwesens kritisch²  gegenüber steht. Deshalb fordert der AK Kriegsgegner_innen die Friedensfreund_innen bei DIE LINKE, Grüne und SPD auf, den Einsatz der Soldaten im Gesundheitsamt sofort zu beenden. Für den Fall, dass an dem Einsatz der Soldaten festgehalten werden sollte, wäre die beste Lösung die Koalition im Kreis zwischen SPD, Grüne und DIE LINKE, zu beenden.

„Ein Koalitionsvertrag der eben keine Beendigung der Bundeswehr in Schulen und jetzt auch noch im Gesundheitsamt in Groß-Gerau bedeutet, ist absolut nichts wert“, so Johannes Paul.

Wegen der sensiblen Daten, die von Bundeswehrsoldaten abgefragt werden, ruft der AK-Kriegsgegner_innen die Bevölkerung des Landkreises auf, sich der Befragung zu verweigern.

 

Bundeswehr wegtreten!

Rüsselsheim/ Groß-Gerau, den 24.11.2020