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Eine perfide Militarisierung durch die Hintertür

2021 März 4
by akantikrieg

In einem Interview mit die jW redet Felix Oekentorp (Landessprecher der  DFG-VK in NRW) Klartext.

 
Soldaten in Gesundheitsämtern

»Ist Militarisierung durch die Hintertür«

….

Würde die Truppe sich nicht an der Pandemiebekämpfung und der Betreuung von Seniorinnen und Senioren beteiligen, hätte dies vermutlich nachhaltige Folgen für die Kontaktverfolgung, aber auch für Impfungen und die Betreuung gefährdeter Gruppen wie etwa betagter Menschen. Machen Sie es sich da also nicht etwas einfach?

Das zeigt aber doch genau, wie marode der öffentliche Gesundheits- und Pflegesektor tatsächlich aufgestellt ist. Es kann doch nicht die Sache von Soldatinnen und Soldaten sein, die Aufgaben von Pflegekräften oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Gesundheitsämtern zu übernehmen. Das ist eine perfide Militarisierung durch die Hintertür. Dabei gibt es Kommunen, die sich frühzeitig um ziviles Personal gekümmert haben. Andere haben gewissermaßen das Kind in den Brunnen geworfen und verlangen jetzt die Hilfe der Bundeswehr.

Das dürften viele Menschen nicht verstehen.

Noch mal: Ich bin selbstverständlich der vollsten Überzeugung, dass alle Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch unbedingt erhalten sollen. Aber das ist Aufgabe des Fachpersonals. Der Beruf des Soldaten beinhaltet aber vor allem die Ausbildung zum Töten und nicht zum vermeintlichen Samaritertum. Wir brauchen also mehr Geld für die Gesundheitsversorgung, für Bildung und Digitalisierung und eben nicht für Rüstung und Militär. Außerdem müssen wir dringend eine gesellschaftliche Wertedebatte befördern.

Interview komplett 

Noch ein Interview

Deutsche Bahn erteilt Plakaten für Kampagne gegen Präsenz der Truppe in Schulen Absage. Ein Gespräch mit Kerstin Deibert
Interview: Gitta Düperthal
 

Bundeswehr-Propaganda in Rüsselsheim

2021 März 4
by akantikrieg

In Rüsselsheim geht die Propaganda für die Armee im Kriegseinsatz weiter. An der Bushaltestelle Haßlocher Straße vor dem Max-Planck-Gymnasium, wird zielgenau nach minderjährige Schüler*innen für das Kriegshandwerk geworben.

Keine Begeisterung in Groß-Gerau für die Soldaten

2021 Februar 16
by akantikrieg

Die Pressearbeit für die Bundeswehr läuft landesweit wie geschmiert. Überall Zustimmung für den Soldaten-Einsatz?  Zumindest nicht in Groß-Gerau.

Wer sich beim Personal der Kreisklinik umhört, kann kritische Stimmen, sogar Unmut vernehmen.

Die von der Kreisverwaltung für die Soldaten gestellte Übernachtungsmöglichkeit in der Kreisklinik stößt nicht wenigen auf. „So viel Unterstützung bei der Wohnungssuche hätten wir auch gerne gehabt“, ist bei Beschäftigten der Klinik zu hören. Andere fühlen sich durch Uniformträger allgemein belästigt.

„Ganz mies“ finden selbst Beschäftigte der Kreisverwaltung, dass jetzt sogar die Parkplätze durch Militärfahrzeuge zugeparkt werden, und das, „obwohl der Kreis Groß-Gerau gegen die Militarisierung des Gemeinwesens ist“, wie sarkastisch festgestellt wird.

Diese Unmutsbekundungen sind in der Presse nicht zu lesen und können den politisch Verantwortlichen im Kreistag vielleicht noch unangenehm werden.

Bild: Sogar „Schwertransporter“ der Bundeswehr parken auf dem Landratsamt-Parkplatz

1148 Kindersoldaten bei der Bundeswehr

2021 Februar 13
by akantikrieg

Dank der Pandemie hat die Bundeswehr 2020 „nur noch 1148“ Minderjährige z.B. von der Schulbank anwerben können. 203.000 Soldaten will das Kriegsministerium unter Waffen haben, schafft aber gerade mal 180.000 zum Kriegshandwerk zu verpflichten. Skrupelloser soll’s werden, so Michael Schulze von Glaßer im Interview in die Junge Welt.

»Sie rechtfertigen es damit, viele neue Leute zu brauchen«

Welttag gegen Einsatz von Kindersoldaten. Bundeswehr rekrutiert weiter Minderjährige. Ein Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer

Interview: Markus Bernhardt

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Soldaten sollen Seniorenheime kontrollieren

2021 Januar 22

Im Kreis Groß-Gerau sollen 21 Pflegeheime durch Soldaten bei der Einhaltung der Pandemie-Auflagen kontrolliert werden.

Wie heute gemeldet (GG Echo22012021) wird, steht der Kreis bereits in Verhandlungen mit der Bundeswehr, um im Februar die Soldaten einsetzen zu können. Der grüne Kreisbeigeordnete, Walter Astheimer, „bedauerte“ die Soldaten nicht früher in die Altenheime einrücken lassen zu können.

Damit gehört der Kreis zu den Vorreitern beim Militäreinsatz in den Seniorenheimen. Die FAZ forderte gar „den Einsatz von zehntausend Soldaten der Bundeswehr“ um Schnelltests vorzunehmen. Das Kapitalblatt musste aber einräumen, dass die Bundesagentur für Arbeit dafür Freiwillige „rekrutieren“ sollte, was aber angeblich zu „umständlich“ sei.

Der Kreis Groß-Gerau setzt in der Pandemie ungehindert auf die Militarisierung des Gemeinwesens. Das angebliche Vertragsziel, die Militarisierung zu verhindern, war von DIE LINKE/OL, SPD und Grünen  von Anfang an ein Fake.

DKP dankt der Bundeswehr nicht!

2021 Januar 5
by akantikrieg

In einer Pressemitteilung stellt die DKP klar, dass sie der in Gesundheitsämtern, wie in Groß-Gerau eingesetzten Bundeswehr, nicht zu Dank verpflichtet ist. Damit distanzieren sich die Kommunist*innen deutlich von dem Verhalten der Kreistagsfraktionen in Groß-Gerau, insbesondere von DIE LINKE/OL.

Alle sagen danke zur Bundeswehr

2020 Dezember 8

Gestern sagten alle im Kreistag Groß-Gerau vertretenen Fraktionen der Bundeswehr danke. In dem offiziellen Kreistagsvideo vom 7.Dezember 2020 sprechen ab 2:19:30 Min.  Mario Bach (CDU), eine AfD-Frau, sowie der Linken-Abgeordnete Marcel Baymus.

Die ganz schwache Rede von Marcel Baymus …ich bin dankbar dafür, dass wir die Bundeswehr im Kreis Groß-Gerau haben…“ (ab 2:21:50),  kostet dem Studenten vielleicht sein Kreistagsmandat im März 2021.

Kreistagsfraktion DIE LINKE/OL dankt der Bundeswehr

2020 Dezember 8

 Im Groß-Gerauer Kreistag bedankt sich DIE LINKE/Offene Liste bei der Bundeswehr für die umstrittene Personenkontaktverfolgung. Die LINKE sagt Danke zur Bundeswehr Unterschrift Christiane Böhm MdL

Eigentlich völlig unnötig, wären eben nur die Linken-Abgeordneten auf Draht. So hat die ARD-Sendung Panorama aufdeckt, dass der hohe Personaleinsatz vor allem der überholten Arbeitsweise mit Faxgerät und manueller Eingaben geschuldet ist.

Die Abgeordneten Christiane Böhm, Volker Arndt, Marcel Baymus, Christian Greb, Fatime Sünger und Gerd Schulmeyer patzen hier nicht zum ersten Mal. Trotz Koalitionsvertrag, der sich gegen die Militarisierung des Gemeinwesens ausspricht, tummeln sich Bundeswehrsoldaten in Schulen des Kreises Groß-Gerau. Selbst Schulen, wie die Werner Heisenberg-Schule in Rüsselsheim stellt der Kreis Groß-Gerau für die Ausbildungsmesse in Rüsselsheim zur Verfügung und akzeptiert damit die Werbeoffensive der Bundeswehr bei Minderjährigen. Null Problem für die „LINKEN“.

 

Soldaten oder einfach nur Menschen im Gesundheitsamt Groß-Gerau?

2020 Dezember 3
by akantikrieg

In der Main-Spitze ist heute ein Artikel von Susanne Wildmeister über den Soldateneinsatz im Groß-Gerauer Gesundheitsamt erschienen. Die „Rot-Rot-Grüne“ Koalition, die noch nicht einmal die Bundeswehr aus kreiseigenen Schulen kippte, hat ein Thema für die anstehende Kommunalwahl im März 2021.

Landrat Thomas Will (SPD) macht sogar aus Soldaten „Menschen der Bundeswehr“. Also Menschen der Bundeswehr bombadierten in Kunduz massenweise Schüler in den Tod und Menschen bei der Bundeswehr sind sehr häufig rechtsextrem aktiv?

 

Zwiespältige Nähe zur Bundeswehr

Wird der Einsatz von Soldaten im Kreisgesundheitsamt zur Bewährungsprobe für rot-rot-grüne Koalition? Kriegsgegner protestieren

KREIS GROSS-GERAU.

In vielen Bereichen des alltäglichen Lebens schafft die Corona-Pandemie unfreiwillige Distanz. Zu einer ungewohnten und offensichtlich ambivalenten Nähe führt sie im Kreis Groß-Gerau. Im Kreisgesundheitsamt sind bereits seit einigen Wochen zehn Soldaten vom Bataillon Elektronische Kampfführung 932 aus Frankenberg/Eder bei der Kontaktpersonennachverfolgung aktiv. Die Bundeswehr in Hessen wirbt für das Engagement der Truppe in Groß-Gerau mit einem Foto in sozialen Netzwerken, das hochrangige Soldaten gemeinsam mit der Leiterin des Kreisgesundheitsamts, Angela Carstens, zeigt.

Die Kreisverwaltung hingegen ließ den Antritt der Soldaten wenig öffentlichkeitswirksam vonstattengehen. Presseanfragen dieser Zeitung zur ausführlichen Berichterstattung über die eher ungewöhnliche Kooperation wurden bislang abgelehnt, da das Gesundheitsamt auch Hilfe von anderer Seite, etwa von Mitarbeitern aus Kreisverwaltung und Kommunen erhalte. Man wolle niemanden besonders hervorheben. read more…

Soldateneinsatz unter „Rot-Rot-Grün“ im Groß-Gerauer Gesundheitsamt

2020 November 25

Seit dem 21. November sind in der Kreisstadt Groß-Gerau zehn Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Pikant daran ist nicht nur, dass der Landkreis von einer Die Linke-Grüne-SPD-Koalition regiert wird, die vertraglich vereinbart hatte die Bundeswehr nicht nur an Schulen zu verhindern.

Ein Posting der Bundeswehr auf Facebook hat zu einer Pressemiteilung von Kriegsgegner*innen aus dem Kreis Groß-Gerau geführt.

Foto: Facebook Bundeswehr in Hessen 20.11.2020

Bundeswehr raus aus dem Gesundheitsamt in Groß-Gerau!

Ohne die übliche mediale Begleitung sind seit unbestimmter Zeit

im Gesundheitsamt des Landkreises Groß-Gerau zehn Soldaten vom Bataillon Elektronische Kampfführung 932 aus Frankenberg/Eder bei der Kontaktpersonennachverfolgung“, aktiv. 1

Dagegen protestieren Kriegsgegner_innen aus Rüsselsheim und dem ganzen Kreisgebiet.

Für den Arbeitskreis der Kriegsgegner_innen ist es nicht vertretbar, dass zehn Soldaten die Kontaktpersonennachverfolgung übernehmen, während z.B. Studenten_innen oder auch Reisebüro-Inhaber_innen nicht nur aus finanziellen Gründen diese Tätigkeit gerne sofort übernehmen würden“, so Johannes Paul.

Landrat Will und dem Kreisausschuss werfen die Kriegsgegner_innen zudem „Versagen“ vor, weil die aktuelle Situation viele Monate früher vorhersehbar war und die politischen Verantwortlichen nichts getan haben, um auf einen klammheimlichen Soldateneinsatz zu verzichten.

Außerdem widerspricht der Einsatz der zehn Soldaten dem Koalitionsvertrag von SPD- Die Grünen und DIE LINKE, der eine Militarisierung des Gemeinwesens kritisch2  gegenüber steht. Deshalb fordert der AK Kriegsgegner_innen die Friedensfreund_innen bei DIE LINKE, Grüne und SPD auf, den Einsatz der Soldaten im Gesundheitsamt sofort zu beenden. Für den Fall, dass an dem Einsatz der Soldaten festgehalten werden sollte, wäre die beste Lösung die Koalition im Kreis zwischen SPD, Grüne und DIE LINKE, zu beenden.

Ein Koalitionsvertrag der eben keine Beendigung der Bundeswehr in Schulen und jetzt auch noch im Gesundheitsamt in Groß-Gerau bedeutet, ist absolut nichts wert“, so Johannes Paul.

Wegen der sensiblen Daten, die von Bundeswehrsoldaten abgefragt werden, ruft der AK-Kriegsgegner_innen die Bevölkerung des Landkreises auf, sich der Befragung zu verweigern.

 

Bundeswehr wegtreten!

Rüsselsheim/ Groß-Gerau, den 24.11.2020